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AGB Online-Shop „h2-fashion.de“
§ 1 Anwendungsbereich
1. Für Verträge mit dem „Studentenrat Hochschule Magdeburg-Stendal“ (nachstehend „Verwender“ genannt), im Online-Shop „h2-fashion.de“ gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen. Abweichenden Regelungen und Gegenbestätigungen des Käufers (nachstehend „Kunde“ genannt) wird widersprochen. Andere als die hierin enthaltenen Regelungen werden nur mit ausdrücklicher schriftlichen Anerkennung des Verwenders wirksam.
2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
3. Mündliche Nebenabreden müssen durch einen dauerhaften Datenträger, z. B. schriftlich, per E-Mail, dokumentiert werden. Änderungen der Bedingungen, einschließlich dieser Bestätigungsklausel, sowie die Vereinbarung von Lieferterminen oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Verwender.
§ 2 Angebote, Vertragsschluss
1. Angebote auf diesen Webseiten sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche schriftliche Zusicherung erfolgt. Bestellungen sind nur verbindlich, wenn wir sie schriftlich bestätigen.
2. Der Vertrag kommt zustande aufgrund der Bestellung des Kunden durch das Ausfüllen und die Bestätigung des Web-Bestellformulars einerseits und schriftliche Bestätigung durch den Verwender andererseits.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
1. Unsere Preise sind grundsätzlich die im Warenkorb unserer Webseite zur Zeit der Bestellung genannten Preise. Abweichende Preise, die eventuell auf Seiten dargestellt werden, die aus Zwischenspeichern (Browser-Cache, Proxies) geladen werden, sind nicht aktuell und ungültig. Unser Warenkorb kann nicht zwischengespeichert werden. Preiskorrekturen von Tippfehlern oder Kalkulationsirrtümern behalten wir uns vor.
2. Die Preise verstehen sich ab Sitz Magdeburg des Verwenders.
3. Preise von Produkten, die als Vorankündigung markiert sind, basieren auf unverbindlichen Angaben von Lieferanten oder Herstellern und können sich bis zum Erscheinen des Produktes ändern. Vorangekündigte Produkte können zum angezeigten unverbindlichen Preis bestellt werden. Der Verwender kann bei Vorankündigungen weder den Preis, den Erscheinungstermin noch das Erscheinen zusichern. Bei eintretenden Änderungen wird der Verwender mit dem Kunden vor Ausführung des Auftrages Rücksprache halten. Sollte der Kunde den Auftrag mit den Änderungen nicht bestätigen, wird der Auftrag nicht durchgeführt.
4. Verpackungs- und Versandkosten trägt der Kunde. Verpackungen werden Eigentum des Kunden und vom Verwender in den Versandkosten berechnet. Die Verpackungs- und Versandkosten sind abhängig von der Versand- und Zahlungsart, die der Kunde wählt und dem Artikel. Sie werden vor einer Online-Bestellung im Warenkorb berechnet und auf der Rechnung gesondert ausgewiesen. Eine Übersicht über die verschiedenen Versandmöglichkeiten sowie die entsprechenden Preise sind auf unserer Website veröffentlicht.
5. Der Kunde hat die Wahl aus verschiedenen Zahlungsarten, die abhängig von der Bestellsumme, der Lieferart und dem Versandziel angeboten werden. Die verschiedenen Möglichkeiten stehen im Warenkorb zur Auswahl und sind auch im Informationsbereich unserer Website beschrieben.
Bei Lieferung gegen Rechnung sind alle Rechnungsbeträge mit Auslieferung der Ware fällig und sofort zahlbar.
6. Befindet sich der Kunde bei Zahlungen gegen Rechnung nach 30 Tagen mit der Zahlung im Verzug, so muss er Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Bundesbank zahlen. Der Verwender kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.
7. Kosten, die durch Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Deckung oder aufgrund vom Kunden falsch übermittelter Daten entstehen, werden dem Kunden in Höhe von 10 Euro berechnet.
8. Bei Zahlung gegen Rechnung stehen dem Verwender die im Folgenden beschriebenen Sicherungsrechte zu:
Eigentumsvorbehalt: Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum des Verwenders. Der Eigentumsvorbehalt erlischt mit vollständiger Bezahlung der Ware. Der Kunde ist nicht berechtigt, über die Vorbehaltsware zu verfügen. Erlischt der Vorbehaltseigentum des Verwenders durch Verarbeitung der vom Verwender gelieferten Ware (z.B. durch Verbindung mit anderen Sachen), so überträgt der Kunde bereits jetzt das Miteigentum an der durch Verbindung entstandenen Sache auf den Verwender. Die Übergabe wird dadurch ersetzt, dass der Kunde die durch Verbindung entstandene neue Sache für den Verwender unentgeltlich mitverwahrt.
Sofern der Kunde Unternehmer ist, gelten des weiteren die folgenden Regelungen:
Zugriffe Dritter auf die im Eigentum oder Miteigentum vom Verwender stehenden Waren sind vom Kunden unverzüglich aufzuzeigen. Durch solche Eingriffe entstehende Kosten für eine Drittwiderspruchsklage oder Kosten für eine außerprozessuale Freigabe trägt der Kunde. Die aus Weiterverkauf oder sonstigem Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits sofort sicherungshalber in vollem Umfang an den Verwender ab. Der Verwender ermächtigt den Kunden widerruflich, die an den Verwender abgetretenen Forderungen für seine Rechnung und in seinem eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Käufer/Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
§4. Lieferung und Lieferzeiten
1. Die Lieferzeit beträgt in der Regel 5-7 Tage. Sollten nach einer Bestellung Verzögerungen auftreten, wird der Kunde darüber per E-Mail informiert und hat jederzeit vor Auslieferung das Recht, kostenfrei von seiner Bestellung zurückzutreten, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
2. Bei nicht zu vertretender Unmöglichkeit ist der Verwender zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Daraus kann der Kunde keine Schadensersatzansprüche herleiten.
3. Gleiches gilt, wenn aufgrund von höherer Gewalt oder anderen Ereignissen die Lieferung wesentlich erschwert oder unmöglich wird und der Verwender dies nicht zu vertreten hat. Zu solchen Ereignissen zählen insbesondere: Feuer, Überschwemmung, Arbeitskampf, Betriebs-störungen, Streik und behördliche Anordnungen, die nicht unserem Betriebsrisiko zuzurechnen sind. Der Kunde wird in den genannten Fällen unverzüglich über die fehlende Liefermöglichkeit unterrichtet und eine bereits erbrachte Leistung wird unverzüglich erstattet.
4. Ersatzlieferungen sind zulässig, wenn ein bestimmter Artikel nicht lieferbar ist. Der Verwender sendet dann eine qualitativ und preislich gleichwertige Ware als Ersatz zu (Ersatzartikel). Bei Nichtgefallen kann ein Ersatzartikel porto- und verpackungsfrei zurückgegeben werden.
5. Teillieferungen sind zulässig, soweit nicht der Kunde erkennbar kein Interesse an ihnen hat oder ihm diese erkennbar nicht zumutbar sind. Macht der Verwender von diesem Recht Gebrauch, werden Verpackungs- und Versandkosten nur einmalig erhoben.
§ 5 Rückgaberecht
1. Wir gewähren unseren Kunden ein uneingeschränktes Rückgaberecht. Die Rückgabeerklärung muss keine Begründung enthalten. Sie muss durch Rücksendung der Ware – zumindest aber durch ein schriftliches Rücknahmeverlangen – innerhalb von zwei Wochen geltend gemacht werden; die Zwei-Wochen-Frist beginnt mit dem Erhalt der Ware.
2. Die Waren oder das Rücknahmeverlangen sind zu senden an:
Studentenrat Hochschule Magdeburg-Stendal
Breitscheidstraße 2 / Haus 11
39114 Magdeburg
3. Die Ware muss sich in einwandfreiem Zustand befinden (komplette, unbenutzte und unbeschädigte Ware, etc.). Hat der Kunde eine Verschlechterung, den Untergang oder die anderweitige Unmöglichkeit zu vertreten, so hat er die Wertminderung oder den Wert zu ersetzen.
Für die Überlassung des Gebrauchs oder die Benutzung einer Sache sowie für sonstige Leistungen bis zu dem Zeitpunkt der Ausübung des Widerrufs ist deren Wert zu vergüten; die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme einer Sache oder Inanspruchnahme einer sonstigen Leistung eingetretene Wertminderung bleibt außer Betracht. In diesen Fällen haftet der Kunde nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
4. Der Verwender verpflichtet sich zur Rückerstattung geleisteter Zahlungen innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Waren des Kunden.
§ 6 Aufrechnungsverbot und Zurückbehaltungsrechte
1. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen unsere Zahlungsansprüche aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
2. Der Kunde ist nicht berechtigt, den Zahlungsansprüche des Verwenders Rechte auf Zurückbehaltung - auch aus Mangelrügen - entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.
§ 7 Gewährleistung
1. Die Gewährleistung beginnt mit der Ablieferung der Ware und richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Verjährungsfrist richtet sich ebenfalls nach den gesetzlichen Bestimmungen.
2. Der Verwender übernimmt keine Gewährleistung für die gewöhnliche Abnutzung der Ware sowie Mängel, die durch fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Bedienung bzw. außergewöhnliche Betriebsbedingungen entstehen.
3. Die Gewährleistung ist bei Beanstandung von Mängeln nach unserer Wahl auf Ersatzlieferung oder Nachbesserung beschränkt. Für alle Waren gelten ergänzend Garantiebestimmungen, soweit die Waren mit solchen vom Hersteller versehen worden sind.
4. Schlagen Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach angemessener Frist fehl, kann der Kunde wahlweise Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachen des Vertrags verlangen. Die Frist beträgt mindestens vier Wochen. Nachbesserung oder Ersatzlieferung sind fehlgeschlagen, wenn drei Versuche zur Behebung des Mangels nicht zum Erfolg geführt haben.
5. Unabhängig vom Rechtsgrund sind Schadensersatzansprüche sowohl gegen den Verwender als auch deren Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen der Höhe nach auf diejenigen Schäden begrenzt, mit deren möglichen Eintritt der Verwender bei Vertragsabschluß rechnen musste. Sofern der Schaden nicht aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht resultiert, beschränkt sich der Schadensersatz jedoch höchstens auf den zehnfachen Betrag des Auftragswertes.
Der Kunde ist für die Sicherung seiner Datenbestände selbst verantwortlich. Der Verwender haftet nur für den Aufwand, der zur Wiederherstellung der Daten bei regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden erforderlich ist.
§ 8 Datenschutz und Geheimhaltung
Sämtliche von Kunden erhobenen persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im erforderlichen Rahmen der Ausführung der Bestellung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen und Zusteller weitergegeben.
§ 9 Mitteilungen
Soweit sich die Vertragspartner per elektronischer Post (E-Mail) verständigen, erkennen sie die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen an. Im Übrigen gilt ausschließlich Schriftform oder eine Übermittlung per Telefax.
§ 10 Anwendbares Recht
Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis, gegenwärtiger wie auch zukünftiger nach Erfüllung des Vertrags, die Anwendung deutschen Rechts.
§ 11 Erfüllungsort
1. Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen Leistungen aus dem Vertrag wird der Sitz des Verwenders vereinbart.
2. Der Gerichtsstand wird allein am zuständigen Gericht für den Erfüllungsort vereinbart, wenn der Kunde zu den Kaufleuten im Sinne des HGB gehört, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.
§ 12 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollten sie eine Regelungslücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.
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